Aktuelles

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Kurzprotokoll über die Sitzung des Gemeinderates am 02. Oktober 2012, Nr. 11/12
ÖFFENTLICH (Quelle: Stadt Nürtingen, http://www.nuertingen.de/fileadmin/stadt/pdf_rathaus/pdf_sitzungsplan/GR_11-2012__02.10.2012_.pdf
§ 69 Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Wörth östlich“,
Planbereich 104.09, in Nürtingen
- Satzungsbeschluss

Wegen Befangenheit begibt sich Stadtrat Kunzmann in den Zuhörerbereich und
nimmt bei diesem Tagesordnungspunkt nicht an der Beratung und Beschlussfassung
teil.
Mehrheitlicher Beschluss (9 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Nürtinger Liste/Grüne auf Aussetzung
der heutigen Beschlussfassung zum Bebauungsplan Wörth-östlich und die Einholung
einer Stellungnahme des neu berufenen Gestaltungsbeirats der Stadt Nürtingen
findet keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Mehrheitlicher Beschluss (11 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Der Änderungsantrag der Fraktion Nürtinger Liste/Grüne – welche die im Bebauungsplan
dargelegte „Vollbebauung“ ablehnt – auf einreihige Bebauung entlang
der Wörthstraße, findet keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Mehrheitlicher Beschluss (15 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Der Antrag der SPD-Fraktion, der Gemeinderat möge beschließen, dass statt der
vorgesehenen fünf Häuser in der ersten Reihe nur vier gebaut werden, so dass
zwischen Steinachmündung und dem ersten Haus eine größere Freifläche entsteht,
findet keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Die Fraktionen UFB/Freie Wähler und Nürtinger Liste/Grüne beantragen namentliche
Abstimmung.
Die anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderats (35 Personen
einschließlich Vorsitzender) geben nach Aufforderung durch den Vorsitzenden
wie nachfolgend aufgeführt ihre Stimme ab:
Mehrheitlicher Beschluss (19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen)
1. Dem Inhalt des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften (Lageplan mit
zeichnerischen Festsetzungen) und dem Textteil sowie der Begründung, jeweils
vom 28.10.2011, wird zugestimmt.
2. Über die während der Beteiligung gemäß § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 und
§ 4 Abs. 2 BauGB jeweils vom 08.11.2010 – 10.12.2010 zur Planfassung vom
04.10.2010 eingegangenen Anregungen wird im Sinne der beigefügten Abwägung
vom 21.06.2012 (Teil 1) entschieden.
3. Über die während der erneuten Beteiligung gemäß § 13 BauGB i. V. m. § 3
Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vom 12.12.2011 – 20.01.2012 zur Planfassung
vom 28.10.2011 eingegangenen Anregung wird im Sinne der beigefügten Abwägung
vom 21.06.2012 (Teil 2) entschieden.
4. Gemäß den beigefügten Anlagen zu dieser Vorlage wird der Bebauungsplan
mit örtlichen Bauvorschriften „Wörth östlich“ als Satzung beschlossen. Maßgebend
sind der Lageplan mit zeichnerischen Festsetzungen, der Textteil und
die Begründung jeweils vom 28.10.2011.

Gegen die Bebauung haben gestimmt: Nürtinger Liste/Grüne (8), SPD (5), Christine Roos, Achim Maier, Jürgen Gairing

Übergabe Unterschriften

Das Forum Wörth hat am 1. Oktober dem Vorsitzenden des Gemeinderates die Unterschriften überreicht.
Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Grau,
sehr geehrte Damen und Herren der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen,

die hier anwesenden Vertreter des Forum Wörth danken Ihnen, daß Sie kurz Zeit für uns gefunden haben, obwohl wir wohl mittlerweile wie man hört, bei Ihnen durch unsere Aufmüpfigkeit in Ungnade gefallen sind.

Aber vielleicht halten Sie uns zu Gute, daß wir lediglich von einem alten Freiheitsrecht Gebrauch machen, nämlich dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit.

Der Grund, weshalb wir um den Termin gebeten haben ist, dass wir Ihnen als Vorsitzendem des Gemeinderat und den Herren Fraktionsvorsitzenden das Ergebnis einer Unterschriftenaktion die das Forum zusammen mit vielen fleißigen Helfern in den letzten drei Wochenenden durchgeführt hat, übergeben wollen.

Mehr als 3000 Bürger bitten den Gemeinderat beim TOP 3 der morgigen Gemeinderat Sitzung gegen den vorgeschlagenen Bebauungsplan mit örtlichen Vorschriften “Wörth östlich” zu stimmen.

Da wir dies für eine wichtige Angelegenheit i. S. der GemO § 43 Abs. 5 halten, bitten wir Sie Herr Oberbürgermeister sehr herzlich, den Gemeinderat rechtzeitig vor der Abstimmung über die Aktion und ihr Ergebnis zu unterrichten.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und danken Ihnen dafür.
Vielleicht noch ein paar Anmerkungen zum Verlauf der Aktion:

Wir haben niemanden zur Unterschrift gedrängt
Wir haben anhand von Schaubildern und mit Argumenten sachlich informiert.
Verlief die Aktion am Anfang eher zurückhaltend, zeigte sich zum Schluss ein lebhaftes Interesse. Zum Teil kamen die Leute unaufgefordert an unseren Turm um zu unterschreiben. Es gab sogar Unmutsäusserungen gegen das Bauvorhaben.

Wir übergeben Ihnen jetzt die Unterschriften.

(Es werden noch weiterhin Unterschriftslisten angenommen. Wenn hingegen jemand seine Meinung im Nachhinein ändert, kann das Forum Wörth jederzeit Namen, Adressen und Unterschrift aus der Liste löschen (ohne Angaben von Gründen).

 

 

Unterschriften für einen “Mut zum Wandel” werden gesammelt mit dieser Liste zum ausdrucken. Bitte an Forum Wörth, Postfach 1302, 72603 Nürtingen schicken.
Eine Abgabestelle finden Sie bis zum 30.09.2012 auf dem Samstagsmarkt vor der Volksbank. Folgende Privatpersonen stellen ihren Briefkasten zur Verfügung:

Klein-Tischardt: Norbert Mühleisen, Eberhardtstraße 4
Braike: Raimund Braun, Justinus-Kerner-Straße 9
Enzenhardt: Jürgern Lempelius, Königsberger Str.8, neben der neuen Kita
Steinenberg: Hans-Peter Stumpp, Steinenbergstraße 22
Ersberg/Säer: Waltraut Schmid, Schellingstraße 83
Kirchheimer Vorstadt: Rieger/Lohse, Werastraße 54
Reudern: WIR, Steigstraße 1
weitere folgen.

 

Fahrt zur “Stadt am Fluss”
8.09.2012, 12 – 19 Uhr nach Nagold
Bericht über die Fahrt “Nagold macht es vor”

In Nürtingen wird im Herbst über das weitere Vorgehen in Sachen Wörthareal in einer Sondersitzung beraten. Die Anregungen und Bedenken aus der Bürgerschaft zum Bebauungsplan “Wörth östlich” sind noch nicht öffentlich behandelt worden. Das Forum Wörth möchte eine Beratung für eine “Stadt am Fluss”, wie sich Nürtingen auch gerne bezeichnet, inhaltlich unterstützen und lädt interessierte Bürger, auch Gemeinderäte und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, zu einer Besichtigungsfahrt nach Nagold ein. Hier ist derzeit die Landesgartenschau ein gelungenes Beispiel für die Zusammenführung von Stadt und Natur.

Was die Landesgartenschau Nagold 2012 mit dem Motto “grüne Urbanität” so besonders macht, ist ihr Anspruch, den historischen Bruch zwischen Stadt und Bebauung einerseits und Natur und Landschaft andererseits zu überwinden. Das wird mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung erreicht: Durch den Ausbau der Uferpromenaden kehren die Flüsse Nagold und Waldach  ins Stadtbild zurück.

Prof. Hubert Möhrle, freier Landschaftsarchitekt, Dozent an der HfWU in Nürtingen, Vorstand im Landesverband der Landschaftsarchitekten (bdla) und zuständig für Landesgartenschauen, wird in Nagold den Teilnehmenden dieser Fahrt die Hintergründe und das Konzept erläutern.

Die Fahrt nach Nagold findet am Samstag, den 8. September 2012, statt. Die Abfahrt ist auf 12 Uhr am Busbahnhof in Nürtingen, die Rückkehr auf 19 Uhr terminiert. Fahrt, Eintritt und Führung kosten pro Person 20 €.

Eine verbindliche Anmeldung mit Einzahlung sollte bis spätestens 3. September  mit einer Überweisung auf das Unterstützerkonto Forum Wörth, Kto: 7 495 036 211, BLZ: 600 501 01, Landesbank Baden-Württemberg, Text „Fahrt zur Stadt am Fluss“ erfolgen. Bei Rückfragen steht Waltraud Schmid, Telefon 07022-39663, bereit.

Neue Plaene zum Woerthareal

Hier ist ein Plan (ca 5 MB) für den ersten Überblick
mit freundlicher Unterstützung der Nürtinger Zeitung

Hier können Sie einen Einblick in die Neuplanung bekommen:
Nürtinger Zeitung online_ Wörth-Areal_ Fronten bleiben hart

Nächste Veranstaltung: Öffentliche Infoveranstaltung zu den neuen Plänen am Donnerstag, 08.12.2011, 19 Uhr, Stadthalle K3N, Kleiner Saal

Bau-, Planungsund – und Umweltausschuss am Dienstag,  29. November 2011 ab 18 Uhr  im Rathaus, Großer Sitzungssaal.

Zu der offiziellen Einladung: http://www.nuertingen.de/fileadmin/stadt/pdf_rathaus/pdf_sitzungsplan/BA29112011.pdf

unter Punkt 6 und 7 ist vermerkt:

6. Bebauungsplanverfahren “Wörth östlich”, Planbereich 104.09 in Nürtingen
Beschluss des neuen Planinhalts und Beschluss der erneuten öffentlichen
Auslegung
7. Baugebiet “Wörth östlich”
hier: Freiraumgestaltung – Konzept zur Bürgerbeteiligung, Beauftragung
Fachplaner
(Vorberatung)

 

 

 

Nach dem 3. Runden Tisch hat OB Heirich mit Vertretern des Forum Wörth vereinbart, dass diese eine  konkrete Lösung der Empfehlungen für den Gemeinderat bei der Nichtöffentlichen Sitzung am 19.07. vorstellen. Diese werden der Öffentlichleit  an der Gemeinderatsiotzung am 26.07. um 18 Uhr im Rathaus vorgestellt und zur Entscheidung gebracht. Es ergeht dringliche und herzliche Einladung.

Zu aller Überraschung hat die Stadtverwaltung jedoch eine Planungsvariante von 90% zur Entscheidung vorgelegt und zur Enttäuschung aller beauftragte der Gemeinderat das Planungsamt nicht, mehrere Planungsvarianten zu erarbeiten und im Herbst vorzulegen.

 

 

Hier sind eine 60% und eine andere 100% Variante:
60% Bebauung der beplanten Fläche 100% Bebauung nach Rochade der Ausgleichsfläche

Protokoll 3. Runde Tisch,
Juli 2011_Empfehlungen des RT an den Gemeinderat

Abstimmung

bestehende Planung der Siedlungsbau 50% Bebauung, Grünfläche zwischen Steinach, Neckar und Stadtmuseum 20% Bebauung, Freizeitflächen mit Biergarten 0% Bebauung, Möglichkeiten für Wohnmobilststellplatz, Kinderbauernhof, Jugendherberge in bestehnder Altbebauung
Varianten, von Frau Höhne, Studentin der HFWU, erarbeitet:

Welche Variante gefällt Ihnen?

  • 0 % bebaut. (40%, 102 Votes)
  • 20 % bebaut. (40%, 102 Votes)
  • 50 % bebaut. (15%, 39 Votes)
  • 100 % bebaut. (5%, 10 Votes)

Insgesamt abgestimmt: 253

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Warum kann ich nicht abstimmen?

Klicken sie auf die jeweilige Planung und geben Sie Ihren Kommentar ab. Am Samstag, 25.06. können Sie auf dem Markt “abstimmen” oder vom 20. Juni 2011 ab 14 Uhr auch hier unter dem Punkt Abstimmung. Achtung: man hat nur EINE Stimme! Das Ergebnis wie auch die Kommentare fließen in die Diskussion am Runden Tisch mit ein – über die Vertreter des Forum Wörth. (Regeln zu Kommentaren und zur Diskussion).

Aktualisierungen

Samstag, 25.06. von 9 bis 13 Uhr stand der Infoturm des Forum Wörth an der Stadthalle. Hier haben 131 Personen auch abgestimmt.
[0% von 50 Personen, 20% von 58 Personen, 50% von 21 Personen, 100% von 2 Personen.]
Die Zahlen wurden am 27.06. zu der obigen Umfrage hinzugefügt.

Am 6. Juli 2011 wurde eine Wahl beim Kroatenhof hinzugefügt.
[ 1 x 0% / 4 x 20% / 2 x 50% ]
Die Stimmen wurden am 10.07. zu der obigen Umfrage hinzugefügt.

Beim ersten Runden Tisch am 15.4. wurde angeregt, dass Bürger ihre Vorschläge einbringen dürfen sollen. Die Ergebnisse und Planungsvarianten des 2. Runden Tisches am 1. Juni sehen Sie auf Seite http://www.nuertingen.de/wrthstlich.html

Protokoll vom 2. Runden Tisch 1. Juni

Freitagstreffen, 20 Uhr, Alte Seegrasspinnerei, Plochinger Straße 14, 72622 Nürtingen: Für alle, die sich im Forum Wörth informieren wollen oder weitere Anmerkungen und Aktionen organisieren oder unterstützen wollen, sei der Freitagabend genannt: Auch am  kommenden Freitagabend um 20 Uhr trifft sich das Forum Wörth in der Alten Seegrasspinnerei – entweder im Nebenzimmer der KulturKantine oder im Tagungsraum in der Fabrikation.

Der 3. “Runde Tisch”hat am 27 Juni um 17 Uhr unter der Moderation von Frank Ulmer, Kommunikationsbüro, im Panoramasaal der Stadthalle K3N stattgefunden.

Teilgenommen haben:
Oberbürgermeister Heirich, Bürgermeisterin Frau Grau
der Gemeinderat, mit einem Vertreter je Fraktion
das Forum Wörth, mit dreiVertretern ihrer Interessensgemeinschaft
Herr Paak, Herr Erwerle vom Bauamt
Zwei Zufallsbürger, Herr Grimpe von “Demokratie vor Ort”
weitere Fachleute oder Interessengruppen nehmen an der Veranstaltung teil.

Die Veranstaltung war öffentlich, eine Beteiligung des Publikums war nicht vorgesehen.

Protokoll 3. Runde Tisch

Protokoll 2. Runde Tisch
Protokoll 1. Runde Tisch
wörthpostkarte.pdf

Kommentare können nur hier geschrieben werden!
Beteiligung: 2 Kommentare auf Aktuelles
  1. Paula sagt dazu:

    Hallo, Ihr schreibt oben: “19.01.: Der Gemeinderat im Dialog mit Nürtinger Bürgern:
    die Gruppe “Demokratie vor Ort” lädt eine repräsentative Auswahl von Bürgern ein, die mit Gemeinderäten und der Stadtverwaltung zum Thema “Bebauung Wörth östlich” ins Gespräch kommen”. Könnt Ihr mier mal erklären was mit dem Wort REPRÄSENTATIV gemeint ist?
    wenn ich richtg gelesen habe wird zu der veranstaltung per Presse eingeladen, dann kann das ganze nicht repräsentativ sein oder?

    Gruß
    Paula

  2. Julia Rieger sagt dazu:

    Hallo, Paula,
    nach unseren Informationen wurden 500 Bürger und Bürgerinnen zufällig aus dem Melderegister der Stadt Nürtingen (rund 44.000 Einwohner) ausgewählt und eingeladen, ihre Meinung zum Bebauungsplan Wörth östlich zu sagen. 4 Personen haben sich wohl gemeldet. Details kann Dir sicherlich der Bürgertreff sagen, der die Veranstaltung organisiert.
    Gruß,
    Julia